Über dieses Buch:
Das Buch beschäftigt sich mit der Frage, wie die gesetzliche Regelung des § 197 Abs. 1, Nr. 2, 2. Alt. BGB, wonach „erbrechtliche Ansprüche“ der dreißigjährigen Verjährung unterliegen, vor dem Hintergrund des neuen Verjährungsrechtes zu verstehen ist.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist seit Januar 2002 eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt worden, deren Beginn von subjektiven Faktoren abhängt (§§ 195, 199 BGB). Eine Ausnahme von der weitreichenden Regelverjährung ist in § 197 Abs.1, Nr.2, 2.Alt. BGB jedoch für „erbrechtliche Ansprüche“ vorgesehen. Da dieser Begriff im kodifizierten Verjährungsrecht bisher nicht enthalten war, stellt sich die Frage, welche Ansprüche unter ihn zu subsumieren sind. Von dieser Frage ausgehend setzt sich der Autor mit der generellen Problematik einer verjährungsrechtlichen Bereichsausnahme für erbrechtliche Ansprüche auseinander. Dabei werden auch die allgemeinen und konkreten Kritikpunkte an der neuen Rechtslage dargestellt.

Vor dem Hintergrund dieser Kritik wird die neue gesetzliche Regelung des § 197 Abs. 1, Nr. 2, 2. Alt. BGB daraufhin untersucht, wie sie nach der juristischen Dogmatik auszulegen ist. Hierbei zeigt sich, dass eine stark einschränkende Auslegung der Norm angezeigt ist, um der Systematik des neuen Verjährungsrechts gerecht zu werden. Im Ergebnis wird dem Gesetzgeber daher empfohlen, die verunglückte und unbedacht kodifizierte Norm des § 197 Abs. 1, Nr. 2, 2. Alt. BGB ersatzlos zu streichen.

Ãœber den Autor / die Autorin:
Felix Baum wurde am 12.04.1975 geboren, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg von 1995-2000, Referendariat in Niedersachsen (OLG Celle) von 2001-2003 mit mehrmonatigem Auslandsaufenthalt in Dublin/Irland, seit 2001 Nebentätigkeit in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Hamburg, außerdem seit 2004 als Rechtsanwalt in Hamburg zugelassen.

Über dieses Buch:
Internet-Domains sind die Identifikatoren der virtuellen Welt – Geschäftschancen und Aufmerksamkeit für jegliche Aktivität im Internet hängen von der Wahl und der Verfügbarkeit des richtigen Domainnamens ab. Streitigkeiten über Domainnamen, von „mitwohnzentrale.de“ über „shell.de“ bis hin zu „kurt.biedenkopf.de“, haben den BGH vor neue Herausforderungen gestellt.

Sebastian Baum untersucht, ob die Regeln, die sich im Zusammenhang mit Konflikten um Domainnamen in der Rechtsprechung herausgebildet haben, zu sachgerechten Lösungen führen. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die eingehende Darstellung der vorliegenden Entscheidungen deutscher Gerichte zu Domainnamenskonflikten und der begleitenden Literatur, doch auch die US-amerikanische, französische und spanische Rechtslage sowie Probleme des internationalen Zivilrechts werden diskutiert.

Neben der umfassenden juristischen Analyse des Domainrechts steht die Anwendung ökonomischer Kriterien auf Domainnamenskonflikte, die es dem Autor ermöglicht, neue Wege für die Lösung dieser Streitigkeiten aufzuzeigen.

Ãœber den Autor / die Autorin:
Sebastian Baum, EMLE, hat in München, Hamburg und Madrid Rechtswissenschaft studiert und ist seit 2000 als Rechtsanwalt bei Raupach & Wollert-Elmendorff in Hamburg im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts tätig.

Rezension/en:
"Der Autor entwickelt effektive Strategien zur Konfliktlösung ... Der Leser erhält fundiertes Grundwissen über technische, organisatorische und historische Aspekte des Internet." (JurPC)

Über dieses Buch:
Die Arbeit befasst sich mit Beteiligungsrechten im Telekommunikationsrecht und damit einhergehend mit der Frage, wie die Bundesnetzagentur Entscheidungen treffen kann, die frei von rechtsstaatlichen Bedenken, sachgerecht, transparent und allgemein akzeptiert sind.

Die Autorin analysiert den Status quo der Institution Bundesnetzagentur, der Beteiligungsrechte, die sich an den Entscheidungen der Bundesnetzagentur eröffnen, sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten im Rechtsvergleich zu den USA. Während das US-amerikanische right to comment sehr vielfältige und weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten gewährt und zu hochwertigen und ausgewogenen Entscheidungen führt, gibt es hingegen im deutschen Telekommunikationsrecht keine derart weitreichenden Beteiligungsrechte. Die Entscheidungen weisen erhebliche verfahrens- und verwaltungsrechtliche Probleme auf. Anders als in den USA ist Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler im deutschen Telekommunikationsrecht zudem nicht einfach zu erlangen, sondern scheitert oft an der Klagebefugnis, dem Rechtsschutzbedürfnis oder an § 44 a VwGO. Daher beschäftigt sich die Autorin abschließend mit der Frage, wie ein Wandel im deutschen Telekommunikationsrecht herbeigeführt werden kann.

Ãœber die Autorin:
Beatrice Brunn lebt in Hamburg und ist seit 2006 Rechtsanwältin. Nach ihrem Studium absolvierte sie den Studiengang Master of Comparative Laws an der Universität Mannheim und der University of Adelaide und war wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem Lehrstuhl für öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Hamburg.

Über dieses Buch:
Die Autorin vergleicht das Wettbewerbskollisionsrecht Deutschlands und Großbritanniens. Die Arbeit beginnt mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Rechtslage in beiden Ländern. Intensiv wird in diesem Zusammenhang der passing off Anspruch diskutiert. Einen weiteren Schwerpunkt stellen Multi-State-Delikte dar. Hier sind die Schlagworte E-Commerce-Richtlinie und Fernsehrichtlinie zu nennen.

Es geht aber nicht nur um eine bloße Darstellung der geltenden Rechtslage, Ziel ist auch, eine Orientierung für die Neugestaltung des internationalen Lauterkeitsrechts beider Länder geben. Weder die jüngst verabschiedete Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, noch die immer wieder diskutierte Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt haben eine solche Neuordnung herbeigeführt. Dem präsentierten Lösungsvorschlag einer einheitlichen Kollisionsregel kommt daher eine Leitbildfunktion für alle Länder der Europäischen Union zu.

Ãœber den Autor / die Autorin:
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken und Münster, absolvierte die Autorin ein Masterstudium am King`s College in London. Die Autorin arbeitet heute als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main.

Über dieses Buch:
Die Darstellung behandelt ein Problem aus dem Recht der GmbH: Darf der Gesellschaftergeschäftsführer das Amt niederlegen und so „seine“ Einpersonen-GmbH geschäftsführerlos werden lassen?

Diese Frage ist von besonderer praktischer Relevanz für alle, die mit Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu tun haben: Gesellschafter, Geschäftsführer, Rechtsanwälte, Notare und schließlich auch Zivilrichter.

Während die bisherige Rechtsprechung den Geschäftsführer ans Amt binden will, entwickelt die Autorin ein neuartiges Gegenkonzept. Sie schlägt vor, den Gesellschaftergeschäftsführer nicht ins Amt zu zwingen, sondern stattdessen einen Notgeschäftsführer zu bestellen und einen Interessenausgleich auf der Haftungsebene zu erreichen.

Die Darstellung wendet sich direkt an den Rechtsanwender und gibt ihm zahlreiche praktische Hilfestellungen vom Umgang mit dem Registergericht bis hin zu Formulierungen einschließlich einer Mustersammlung für die Amtsniederlegungserklärung und Handelsregisteranmeldung.

Ãœber den Autor / die Autorin:
Antje Dietsch arbeitet nach den beiden juristischen Staatsexamen als Staatsanwältin und teilhauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiterin für Rechtsreferendare in Sachsen. Sie ist verheiratet und hat drei Töchter.

Über dieses Buch:
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Bußgeldentscheidungen der Europäischen Kommission gegen Unternehmen, die entgegen des EG-rechtlichen Verbotstatbestandes Kartelle bilden und so den Wettbewerb auf dem Europäischen Markt erheblich beeinträchtigen. Dabei analysiert die Verfasserin schwerpunktmäßig die seit 1998 ergangenen Entscheidungen und die darin angewandte Methode zur Berechnung des Bußgeldbetrages. Die Analyse lässt eine sehr kohärente Bemessungspraxis erkennen, die an den Kriterien der von der Kommission selbst erlassenen Leitlinien zur Bußgeldbemessung sowie der sog. Kronzeugenregelung ausgerichtet ist. Viele der in die Bemessung einfließenden Parameter werden regelmäßig vergleichbar gewichtet, so dass ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in Bezug auf die Höhe des tatsächlich verhängten Bußgeldes gewährleistet ist. Die Arbeit widmet sich allerdings noch zwei Aspekten der aktuellen rechtspolitischen Diskussion, die mit Blick auf die Entscheidungen der Kommission kontrovers diskutiert werden: Die Notwendigkeit der Berücksichtigung von zuvor in anderen Jurisdiktionen - vor allem in den USA - gegen dasselbe Kartell bereits verhängten Sanktionen sowie einer stärkeren Berücksichtigung des Umsatzes des betroffenen Unternehmens.

Ãœber den Autor / die Autorin:
Die Verfasserin lebt in Hamburg und ist zur Zeit Rechtsanwältin bei der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek für den Bereich Wirtschaftsrecht. Nach Abschluss ihres Referendariats, war sie zunächst in der Rechtsabteilung der ThyssenKrupp Marine Systems AG in Hamburg tätig.

Über dieses Buch:
Einer der wichtigsten Faktoren für die erfolgreiche Durchführung von Übernahmeprozessen ist der Umgang mit Informationen. Dies gilt vor der eigentlichen Unterbreitung eines Angebotes bis zum Abschluss des Übernahmeverfahrens.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den verschiedenen Aspekten der Informationsweitergabe bei öffentlichen Übernahmeangeboten aus der Sicht des schweizerischen Rechts. Dabei werden die Informationspflichten bzw. -rechte im Hinblick auf die Interessenlage der beteiligten Parteien und die damit verbundenen Gefahren analysiert. Bei freundlichen Übernahmeangeboten stehen solche Lösungsmöglichkeiten im Vordergrund, die den Interessen aller Beteiligten dienen und eine möglichst reibungslose Durchführung der Transaktion fördern. In Bezug auf feindliche Übernahmeangebote und bei Management Buyouts liegt der Fokus auf Interessenkonflikten, die durch die asymmetrische Informationsverteilung auftauchen.

Die umfassende Analyse der Informationsproblematik bezieht das Recht der Europäischen Union sowie ausgewählter europäischer Länder ein und stellt es den schweizerischen Regelungen gegenüber.

Ãœber den Autor / die Autorin:
Georgia Fotiou studierte Rechtswissenschaft in Thessaloniki/Griechenland und erwarb dort das griechische Anwaltspatent. Mit der vorliegenden Arbeit schloss sie ihr Promotionsstudium an der Universität Zürich ab.

Über dieses Buch:
Zielvereinbarungen sind in der heutigen betrieblichen Praxis sowohl ein Führungsinstrument als auch eine anerkannte Leistungsbewertungs- und Leistungsvergütungsmethode. Sie werden inzwischen in nahezu sämtlichen Bereichen des Arbeitslebens verwendet. Dementsprechend kommt ihnen auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine immer größere Bedeutung zu. Sowohl im Bereich des Individual- als auch des Kollektivarbeitsrechts sind vom Abschluss über die Durchführung bis hin zur Beendigung von Zielvereinbarungen eine Vielzahl von Problem- und Spannungsfeldern vorhanden. Können Zielvereinbarungen mit vertraglichen Flexibilisierungsinstrumenten wie Freiwilligkeitsvorbehalt, Widerrufsvorbehalt oder Befristung verbunden werden? Welche Grenzen haben die Parteien bei der Abfassung einer Zielvereinbarung zu beachten? Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen oder ihm kündigen, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht wurden? Ist es zulässig, einem Arbeitnehmer, der die Ziele erreicht hat, aber vor einem vorgesehenen Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, den Bonus nicht zu zahlen? Und inwieweit ist der Betriebsrat an der Ein- und Durchführung eines Zielvereinbarungssystems zu beteiligen?

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und des rechtswissenschaftlichen Diskussionsstandes mit diesen und anderen  Fragen zur Zielvereinbarung.

Ãœber den Autor:
Philipp Noël Friedrich wurde am 16.05.1972 in Göttingen geboren. Er studierte von 1993 bis 1999 Rechtswissenschaften an den Universitäten Göttingen, Barcelona und Hamburg. Nach dem Rechtsreferendariat in Hamburg begann der Autor im Jahr 2003 mit der Promotionsarbeit: „Arbeitsrechtliche Fragen der Zielvereinbarung“, die er im Februar 2008 mit der mündlichen Doktorprüfung abschloss. Seit 2003 war der Autor in verschiedenen Wirtschaftskanzleien als Rechtsanwalt tätig. Er arbeitet seit Januar 2008 als Jurist für die Landeshauptstadt München.

Über dieses Buch:
Beim Unternehmenskauf geht es regelmäßig um beträchtliche wirtschaftliche Werte. Aus diesem Grund ist es für die beteiligten Parteien wichtig, sich auf eine klare gesetzliche Regelung verlassen zu können. Vor der Schuldrechtsreform hat das Gesetz den Beteiligten jedoch kein adäquates System – vor allem zur Frage nach der Haftung des Verkäufers für Mängel des Unternehmens – gegeben. Selbst der Bundesgerichtshof rief die Parteien zu individualverträglichen Regelungen auf.

Die vorliegende Arbeit analysiert die Rechtslage nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Auf der Grundlage dieser Untersuchung wird herausgearbeitet, ob der Gesetzgeber mit der umfassenden Neuregelung des Schuldrechts dem Unternehmenskauf den Weg zurück in das BGB geebnet hat. Daneben beschäftigt sich diese Arbeit mit den gewährleistungs-rechtlichen Implikationen der Due Diligence sowie der Bedeutung des neuen § 444 BGB. Beide Probleme sind in erster Linie für die Rechtspraxis von Bedeutung.

Ãœber den Autor:
Roland Fritzen studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität in Bonn. Er ist zur Zeit als Rechtsreferendar in Nordrhein-Westfalen tätig.

About this book:
This book deals with the issue of the fundamental principle of equality of trade tax in connection with the so-called mixed activities of professionals.
Only business enterprises are subject to trade tax. Professionals, whose work is based on a “higher calling” (lawyers etc.) are exempt from the same. The exemption of professionals came first into power on 01.04.1937 under the national socialistic regime.

Insofar as professionals have mixed activities and work within a partnership instead as a sole proprietor all activities are disqualified from trade tax exemption. This differing treatment and the constitutionality of the trade tax is questioned by a decision of referral in front of the Federal Constitutional Court.

Having in mind that the tax exemption is more less based on national socialistic principles and that the last constitutional decision for trade tax refers to 1966 it is time for a decision by the Federal Constitutional Court. As no real objective grounds of justification exists the differing treatment at least should be recognized to be unconstitutional. However, it would be desirable that decision will be made that the trade tax as a whole is unconstitutional. The framework conditions for such a decision were never so ideal!

Ãœber den Autor / die Autorin:
Dr. André Grabowski, born in Hannover 1959, lawyer, has a professional backround with German inland revenue office, tax consulting business and finance division of VW in USA, Belgium, P.R. of China, Poland, Germany. He is currently chief accountant of VW Financial Services worldwide and member of various working committees within the financial services area.