Martin Meidenbauer
Verlagsbuchhandlung GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Martin Meidenbauer Verlagsbuchhandlung GmbH & Co. KG (im folgenden: MM) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, die MM gegenüber dem Besteller erbringt, in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MM auch dann nicht an, wenn MM nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Besteller nach Auswahl der von ihm gewünschten Titel auf der MM-Website das Bestätigungsfeld "Bestellen" anklickt, seine rechtsverbindliche Bestellung somit auf elektronischem Weg an MM verschickt und MM die Bestellung mit einer Auftragsbestätigung bestätigt.
Das Vertragsverhältnis richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung sowie diesen AGB.
Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung von MM auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und MM ggf. auf Abweichungen hinzuweisen.
Falls der Lieferant von MM trotz vertraglicher Verpflichtung MM nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist MM ist zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Angebot und Lieferung
Alle Angebote sind freibleibend; Preisänderungen und Liefermöglichkeit behält MM sich vor.
Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Ist das Werk vergriffen, kann die Bestellung durch den Besteller storniert oder eine Vormerkung für einen Nachdruck bzw. eine Nachauflage abgegeben werden.
Der Besteller wird in jedem Fall über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Preisänderungen werden angezeigt.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich.
MM ist zu Teillieferungen berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt MM.
Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers; die Ware wird nicht gegen Transportschäden versichert.
§ 4a Zahlungsbedingungen
(Bestellungen aus unserem Verlagsprogramm durch den Buchhandel)
Lieferungen aus unserem Verlagsprogramm an Buchhandlungen, mit denen MM in laufendem Rechnungsverkehr steht, erfolgen mit 30 Tagen Ziel. Nach gesonderter Vereinbarung kann die Belieferung per Monatskonto erfolgen. Der Saldo des Monatskontos ist nach Erhalt des Auszuges durch Barüberweisung jeweils bis zum 30. des Monats auszugleichen. Skonto- und Bankspesen-Abzüge sind nicht zulässig. Firmen, die mit ihren Ausgleichszahlungen mehr als 90 Tage im Rückstand sind, werden nur per Rechnung und Vorkasse beliefert.
Solange der Buchhändler seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber MM nicht vollständig erfüllt hat, ist MM berechtigt, die Lieferung weiterer Waren zu verweigern. Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Rechnungen fällig. Mahnspesen, -gebühren und Verzugszinsen können in Rechnung gestellt werden.
§ 4b Fälligkeit und Zahlung, Verzug
(Bestellung durch „Verbraucher“)
Wenn der Besteller eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), gelten die nachfolgenden Vorschriften der §§ 4b, 4c.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 4c genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist MM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Falls MM ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MM berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4c Kauf auf Rechnung
(Bestellung durch „Verbraucher“)
Ist der Besteller ein "Verbraucher" lt. § 4b, gilt für die Lieferung auf Rechnung:
Zahlung auf Rechnung ist nur für Besteller ab 18 Jahren möglich. Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. MM behält sich vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf andere Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte) zu verweisen.
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge sofort nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
§ 5 Rabatte
(Bestellungen aus unserem Verlagsprogramm durch den Buchhandel)
Der Grundrabatt für Bücher aus unserem Verlagsprogramm beträgt 25 %. Sonderrabatte werden gewährt auf Lagerergänzungsbestellungen vor Semesterbeginn sowie während der Buchmessen in Frankfurt und Leipzig.
Großobjekte werden mit reduziertem Rabatt geliefert. Dies sind:
1. Titel, deren Preis pro bibliographischer Einheit über 100,- € liegt;
2. Pflichtfortsetzungen mit einem Gesamtpreis von mehr als 100,- €,
3. mehrbändige Objekte, die nur komplett abgegeben werden und deren Preis geschlossen 100,- € übersteigt.
Der Rabatt für Zeitschriften und Jahrbücher aus unserem Verlagsprogramm beträgt 20 % bei Lieferung und Berechnung an die Buchhandlung. Bei Berechnung an die Buchhandlung und Lieferung an den Endkunden wird der Rabatt bei Zeitschriften, Jahrbüchern und Büchern um 4 % reduziert. Audiovisuelle und elektronische Medien aus unserem Verlagsprogramm werden ebenfalls mit 20 % rabattiert.
§ 6 Versand- und Verpackungskosten
Buchhandel:
Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir ab einem Bestellwert von 50,- € keine Versand- und Verpackungskosten. Bei einem
Bestellwert unter 50,- € berechnen wir Versandkosten von 1,50 €.
Bei Bestellungen aus dem Ausland können, je nach Lieferort, Art der Beförderung und Gewicht höhere Versandkosten entstehen.
"Verbraucher":
Für die Lieferung von Online-Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhebt MM keine Versand- oder Verpackungskosten.
Für Lieferungen in die Schweiz und nach Österreich erhebt MM ab einem Bestellwert von 150,- € keine Versand- oder Verpackungskosten. Bis zum Bestellwert von 149,99 € erhebt MM Versandkosten in Höhe von 5,- €.
Für Lieferungen innerhalb der EU erhebt MM ab einem Bestellwert von 150,- € keine Versand- oder Verpackungskosten. Bis zum Bestellwert von 149,99 € erhebt MM Versandkosten in Höhe von 9,- €.
Für Lieferungen außerhalb der EU erhebt MM i. d. R. ab einem Bestellwert von 150,- € keine Versand- oder Verpackungskosten. Bis zum Bestellwert von 149,99 € erhebt MM i. d. R. Versandkosten in Höhe von 12,- €. Für Lieferungen außerhalb der EU können – in Abhängigkeit von Gewicht, Versandart und Bestimmungsort – auch höhere Versandkosten entstehen.
Porti für mehrbändige Werke mit Fortsetzungspflicht werden jeweils mit der Lieferung berechnet.
§ 7a Remissionen
(Bestellungen aus unserem Verlagsprogramm durch den Buchhandel)
Festbestellungen aus unserem Verlagsprogramm können nur nach vorheriger Vereinbarung und nur in Ausnahmefällen gegen sofortige Umtauschbestellung auf andere lieferbare Titel zurückgenommen werden. (Es gelten die in § 7b gemachten Ausnahmen.) Audiovisuelle und elektronische Medien sind (außer bei technischen Defekten) grundsätzlich von der Remission ausgeschlossen.
Für unberechtigte Rücksendungen wird weder eine Gutschrift erteilt noch eine Haftung übernommen.
Eine Rücknahme erfolgt nur, wenn die Bücher in einwandfreiem, für die weitere Auslieferung geeignetem Zustand bei MM eintreffen. Für die Bearbeitung werden 10% des Nettopreises abgezogen. Befinden sich die Bücher in nicht mehr neuwertigem Zustand, ist MM berechtigt, den Gutschriftsbetrag dem Wiederverkaufswert entsprechend, mindestens aber um 50%, zu kürzen. Rücksendungen sind ausschließlich zu richten an folgende Adresse
Martin Meidenbauer
Verlagsbuchhhandlung GmbH & Co. KG
Erhardtstr. 8
80469 München
Die Kosten der Rücksendung trägt der Absender.
§ 7b Bestellungen mit Remissionsrecht, Standing-Order-Bestellungen und Auswahlsendungen
(Bestellungen aus unserem Verlagsprogramm durch den Buchhandel)
RR- und Standing-Order-Bestellungen aus unserem Verlagsprogramm werden normal rabattiert. Das Recht auf Rückgabe aus RR-Bestellungen gilt i. d. R. für drei Monate, aus Standing-Order-Sendungen für sechs Monate; Rücksendungen können ohne vorherige Anfrage erfolgen. Auswahlsendungen für Büchertische oder Sonderfenster stellt MM auf Wunsch zusammen. Diese Lieferungen werden im allgemeinen mit 40 % rabattiert; es gilt volles Rückgaberecht für sechs Monate.
§ 8 Widerruf und Rückgabe
(Bestellung durch „Verbraucher“)
Wenn der Besteller eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), gelten die nachfolgenden Vorschriften des § 8.
Der Besteller ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er diese binnen einer Frist von vier Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen Datenträger, per E-Mail oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung und der Ware – auf Gefahr von MM – an die folgende Adresse:
Martin Meidenbauer
Verlagsbuchhhandlung GmbH & Co. KG
Erhardtstr. 8
80469 München
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Zeitschriften und versiegelte Datenträger, die Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software enthalten, sofern das Siegel vom Besteller geöffnet wird.
Bei einem Bestellwert von über 40,- € trägt der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
Nach Rücksendung der Ware wird MM dem Besteller den für diese Ware bereits gezahlten Kaufpreis erstatten. Wertminderungen der gelieferten Ware, die nicht durch einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware verursacht sind und die der Besteller zu vertreten hat, hat der Besteller MM zu ersetzen.
Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Bände nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht nur für die erste Lieferung.
§ 9a Reklamationen und Mängelrügen
(Bestellungen aus unserem Verlagsprogramm durch den Buchhandel)
MM haftet nicht für Transportschäden, Verluste oder Teilverluste. Der Inhalt einer Sendung gilt mit der Rechnung als übereinstimmend, wenn nicht binnen einer Woche nach Erhalt der Sendung die Abweichung angezeigt wird. Bei Beanstandungen sind Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung anzugeben. Im übrigen gilt § 377 HGB. Bücher und Zeitschriften, die einen technischen Defekt aufweisen, werden innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren gegen fehlerfreie Exemplare umgetauscht.
Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung durch MM, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere haften MM und ihre Beauftragten nicht für durch Fremdverschulden herbeigeführte Fehler, die zu Verlusten oder Folgeschäden führen.
§ 9b Mängelhaftung
(Bestellung durch „Verbraucher“)
Liegt ein von MM zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist MM zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MM zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. MM haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MM nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von MM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern MM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Besteller innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber MM anzuzeigen. Bei Beanstandungen sind Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung anzugeben.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung durch MM, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere haften MM und ihre Beauftragten nicht für durch Fremdverschulden herbeigeführte Fehler, die zu Verlusten oder Folgeschäden führen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
MM behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller Haupt- und Nebenforderungen aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MM anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Datenschutz
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 13 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MM und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11. April 1980).
§ 14 Sonstiges
MM darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von MM bleiben hiervon unberührt.
Als ausschließlicher Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von MM vereinbart.
Die etwaige Ungültigkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden ggf. mangelhafte Bestimmungen durch solche ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem Regelungswillen der Parteien rechtswirksam möglichst nahe kommt.
